„BRÜSSEL. Die Gehälter aller EU-Bediensteten, von den Kommissaren über die Abgeordneten bis zu den Beamten, werden innerhalb eines halben Jahres zum zweiten Mal erhöht. Diesmal rückwirkend zum 1. Juli 2022. Es gibt sieben Prozent mehr. Diese wird mit der Steigerung um 2,4 Prozent verrechnet, die es Mitte des vergangenen Jahres rückwirkend zum 1. Januar gegeben hatte. Begründung: Höhere Lebenshaltungskosten.EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen durchbricht beim Grundgehalt jetzt erstmals die Schallmauer von 30.000 Euro pro Monat. Ihr Einkommen liegt nun bei knapp 36.000 Euro. Es setzt sich aus 31.250 Euro Grundgehalt und einer steuerfreien Auslandszulage zusammen.
EU-Abgeordnete kassieren erstmals fünfstellig
Die anderen EU-Kommissare freuen sich über 1.667 Euro monatlich mehr Geld und bekommen nun 25.475 Euro plus Auslandszulage. Auch die Diäten der EU-Abgeordneten steigen kräftig. Die 705 Parlamentarier erhalten beim Grundgehalt nun fast 700 Euro mehr als 2021 und kassieren mit 10.495 Euro im Monat erstmals ein fünfstelliges Monatsgehalt. Hinzu kommen Sitzungsgelder und weitere Zulagen.
Deutschland ist größter Nettozahler des EU-Haushalts und leistet inzwischen mit 48,6 Prozent die Hälfte aller Beiträge. Der Staatenbund hat 27 Mitgliedsländer. Das Vertrauen in die seit 2019 von von der Leyen geführte EU ist unter den Deutschen zuletzt um weitere sieben Punkte auf 31 Prozent gesunken.“
die EU ein kriminelles Deppen Loch was jeder in der Ukraine, dem Balkan sehen kann
Die EU ist moralisch tot | Von Uwe G. Kranz
11.1.2023
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Lukrative Ehrenämter
Im Ehrenvorstand dieses von Panzeri gegründeten Nobelvereins sitzen hochrangige frühere Mitarbeiter der EU-Kommission, darunter die einflussreiche ex-EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, der französische ex-Premierminister Bernard Cezeneuve, die italienische Senatorin Emma Bosino und die EP-Parlamentarierin Cecilia Wikström oder der Ex-Innen- sowie -Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos, der für sein „Ehrenamt“ in der Zeit von Februar 2021 bis Februar 2022 von „Fight Impunity” nach Recherchen von „Politico” von Dezember 2022 sogar 60.000 Euro erhalten haben soll. Es gibt also offensichtlich auch lukrative Ehrenämter! Ob auch andere Ehrenvorsitzende Gagen, Honorare oder Spenden für ihre Auftritte bekamen, ist noch offen oder wird bestritten. Auf jeden Fall agierte dieser Think-Tank quasi „unter dem Radar“, denn er ist überhaupt nicht im offiziellen „Transparenzregister” aufgeführt. Eher ein „Sink Tank“ also, mit dem Schwarzgelder gegen politische Gefälligkeiten versenkt werden sollten?
Insgesamt sollen die Ermittlungsbehörden fast 1,5 Millionen Euro eingefroren haben. Der Lebensgefährte des glamourösen Politstars, Francesco Georgi, Assistent eines bislang ungenannten EP-Parlamentariers und Spezialisten für Menschenrechts- und Korruptionsfragen (ein Treppenwitz dieser Geschichte!), gestand inzwischen seine Beteiligung in der kriminellen Organisation (er nannte sich selbst „Bargeldverwalter“; wer war der „Vermögensverwalter“?); auch Niccolò Figà-Talamanca, der Direktor der NGO „No Peace without Justice”, geriet in Untersuchungshaft; bei dem verdächtigen EP-Abgeordneten Marc Tabarella wurden Durchsuchungen durchgeführt (dieser ist, Ei der Daus!, stellvertretender Vorsitzender der EP-Delegation für die Beziehungen zur arabischen Halbinsel); das MEP Andrea Gazzolino wird verdächtigt, durch Geldannahme käuflich gewesen zu sein; der Chef des Internationalen Gewerkschaftsbundes (ITUC), Luca Visentini wurde wegen möglicher Verwicklungen vorläufig bis zum Frühjahr 2023 suspendiert, weil er eine 50.000 Euro-„Spende“ von der NGO „Kampf gegen Straffreiheit“ („Fight Impunity”) erhalten habe soll.
Lukrative Ehrenämter
Im Ehrenvorstand dieses von Panzeri gegründeten Nobelvereins sitzen hochrangige frühere Mitarbeiter der EU-Kommission, darunter die einflussreiche ex-EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, der französische ex-Premierminister Bernard Cezeneuve, die italienische Senatorin Emma Bosino und die EP-Parlamentarierin Cecilia Wikström oder der Ex-Innen- sowie -Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos, der für sein „Ehrenamt“ in der Zeit von Februar 2021 bis Februar 2022 von „Fight Impunity” nach Recherchen von „Politico” von Dezember 2022 sogar 60.000 Euro erhalten haben soll. Es gibt also offensichtlich auch lukrative Ehrenämter! Ob auch andere Ehrenvorsitzende Gagen, Honorare oder Spenden für ihre Auftritte bekamen, ist noch offen oder wird bestritten. Auf jeden Fall agierte dieser Think-Tank quasi „unter dem Radar“, denn er ist überhaupt nicht im offiziellen „Transparenzregister” aufgeführt. Eher ein „Sink Tank“ also, mit dem Schwarzgelder gegen politische Gefälligkeiten versenkt werden sollten?
Fragen? Jede Menge! Kein Wunder, dass die Arbeitsbedingungen in Katar, einst globaler Stein des Anstoßes, von Monat zu Monat immer rosiger und milder beurteilt wurden. In der Diskussion im Europaparlament („Planetary Session”) vom 21.November 2022 verherrlichte Kaili Katar geradezu und jubilierte, dass dessen Reformen „die arabische Welt inspirierten“, und es „Vorreiter in Sachen Arbeitsrecht“ sei, und sie beklagte den generellen „Verdacht der Korruption“, der auf Katar laste. Im Dezember 2022 plädierte Kaili in einer Sitzung des EP-Innenausschusses (dem sie gar nicht angehört) dann für Erleichterung der Visaregelungen für Katari und stimmte sogar positiv darüber ab. Dreister geht es wohl nicht – da herrscht ja in jedem Hühnerzuchtverein mehr satzungsgemäße Ordnung! Kein Wunder, dass der zuständige belgische Richter kurz vor Weihnachten Kailis U-Haft um einen weiteren Monat ausdehnte und den Tatverdächtigen damit eine sehr stille Weihnacht und einen ruhigen Jahreswechsel in der Zelle zur Besinnung bescherte. In Belgien und Italien wurden 20 Objekte durchsucht und 60 weitere EU-Parlamentarier überprüft, die griechische Finanzstaatsanwaltschaft fror derweil sämtliche Konten der umtriebigen (ex-) Parlamentarierin und ihres Partners ein und beschlagnahmte ein 7.000 Quadratmeter großes Grundstück auf der Insel Paros, das sich das Pärchen geleistet hatte. Wie grell klingen da die Worte von Frau Kaili aus dem Jahre 2018, dass „Sozialhilfeempfänger Faulpelze“ seien, die „auf Kosten der Mittelschicht leben“… auf wessen Kosten lebten Kaili & Co? Stimmt also die Vermutung eines Datenschützers: „Wo ein Trog ist, da wühlen die Schweine“? Sind Europas Instanzen wirklich die „Resterampen der Politik“?
Ausgerechnet Katar
Martina Binnig, Gastautorin / 12.12.2022 / 06:00 /
Pharma-Skandal um Ursula und Heiko?
Heiko, Ursula von der Leyen, Profi Betrugs Abzocker mit Mafia Interessen Konflikten der übelsten Art. Kein Italienischer Politiker, würde sich sowas trauen, aber in Deutschland Mafia Standard auch bei Habeck, mit der Graichen Familie im Wirtschaftsministerium
Sind Ursula und Heiko von der Leyen in mehrere Pharma-Skandale gleichzeitig verwickelt? Offizielle Dokumente ergeben ein brisantes Gesamtbild. Sollten sich die Verdachtsmomente bestätigen, dürfte es das kleinstes Problem von Ursula von der Leyen sein, dass gerade ein Wolf ihr Lieblingspony gerissen hat.
In mehreren Zeitungen wurde im Lauf der letzten Monate von möglichen Interessenskonflikten des Ehepaars von der Leyen hinsichtlich der Auftragsvergabe an Pharmakonzerne berichtet. Im deutschsprachigen Raum taten sich dabei vor allem die Berliner Zeitung und die Welt hervor. So erschien am 22. Oktober in der Welt ein Artikel mit dem Titel „Völliger Mangel an Transparenz und Verantwortlichkeit“. Darin wurde auf die aktuellen Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) hingewiesen, die diese derzeit in Bezug auf den Erwerb von Covid-19-Impfstoffen in der Europäischen Union betreibt. Zwar seien noch keine genaueren Einzelheiten bekannt, doch liege es nahe, dass es um den Kauf von 1,8 Milliarden Impfdosen im Mai 2021 gehe, der nach einem privaten und geheimen SMS-Austausch zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Pfizer-Vorstandschef Albert Bourla zustande gekommen war…..
Ebenfalls in der Welt wurden am 9. November 2022 dieses Jahres unter der Schlagzeile „Die erstaunlichen Geschäfte des Heiko von der Leyen“
Anfrage einer Gruppe von EU-Parlamentariern
Am 17. November 2022 stellte eine Gruppe von EU-Parlamentariern eine Anfrage wegen potenzieller Interessenkonflikte der Kommissionspräsidentin. Sie lautet wie folgt:
„Der Ehemann der derzeitigen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist der medizinische Direktor des Unternehmens Orgenesis Inc., das mit Pfizer-BioNTech zusammenarbeitet [/B]und direkt an der Entwicklung von Gentherapien, insbesondere von auf Boten-Ribonukleinsäure basierenden mRNA-Impfstoffen, beteiligt ist. Das Unternehmen pflegt auch Geschäftsbeziehungen zu Konsortien, die in mindestens zwei Mitgliedstaaten an Ausschreibungen für Mittel aus Aufbaufonds für Forschung und Entwicklung teilgenommen und diese auch gewonnen haben.
CDU Gangster hat diesen Posten (
Impfstoffbeschaffung wird als Erfolgsgeschichte verkauft.
Mafia Stile pure
Auch Ursula von der Leyen hat eine Interessenerklärung abgegeben, die hier zu finden ist. Unter III (Finanzielle Interessen) und IV (Finanzielle Interessen des Ehegatten) ist nichts vermerkt.
[B]
In der entsprechenden Pressemitteilung des EU-Rechnungshofes wird die Weigerung der Europäischen Kommission, der Öffentlichkeit Zugang zu den Textnachrichten zwischen der Kommissionspräsidentin und dem CEO von Pfizer zu gewähren, mit keinem Wort erwähnt.
https://www.achgut.com/artikel/pharm…sula_und_heiko
Die Kommissionspräsidentin spielt eine wichtige Rolle bei der Pflege der Beziehungen zu Pharmaunternehmen und bei der Verwaltung der EU-Fördermittel für Forschung und Entwicklung im Bereich der Gentherapien. Ihrem Ehemann erwachsen aus der Art und Weise, wie ihre Spitzenposition in der EU sich auf sein Unternehmen auswirkt, beachtliche wirtschaftliche Vorteile. Wie gedenkt die Kommission vor dem genannten Hintergrund diesen schwerwiegenden Interessenkonflikt zu lösen?“
Unterzeichner sind Francesca Donato (fraktionslos), Ivan Vilibor Sinčić (fraktionslos), Sylvia Limmer (Fraktion Identität und Demokratie), Marcel de Graaff (fraktionslos), Christine Anderson (Fraktion Identität und Demokratie), Cristian Terheş (Fraktion Europäische Konservative und Reformer) und Virginie Joron (Fraktion Identität und Demokratie).
Kriegstreiber Maschine, Atlantic Counsil, ganz Vorne Weg, beim Abzocken
Die gesamte Bande, beim Atlantic Counsil, dem Kriegs Motor der NATO und Amerikaner
Profite aufteilen, als einzige Grundlage im Mafia Stile
https://ba.linkedin.com/posts/kolind…163838976-QxYI
Der EU Rechenschaftshof fest in Hand, von CDU Krimihellen mit Klaus-Heiner Lehne
27. August 2021 | 12 Kommentare
Albanien News 
Ein Betrugs Drecksladen
Die NATO, EU, Berlin ist ein kriminelles Rattennest, was man mit der Bundeswehr auch in der Corona Sache sieht. Vorsatz Betrug und Wissen
Klartext über die USA, die NATO und die europäischen Medien
11. Januar 2023 um 16:54
Ein Artikel von: Redaktion
Weltnetz TV hat ein Interview mit dem Enkel von Charles de Gaulle gebracht. Es geht um die französisch-russischen Beziehungen. Was da über Frankreich und seine Beziehungen zu Russland gesagt worden ist, wäre zu übertragen auf unser Land. ..
Hier die Einführung:
„Eine Aufzeichnung der L’Association Dialogue Franco-Russe mit deutscher Synchronisation. Irina Dubois, die verantwortliche Leiterin der Vereinigung «L’Association Dialogue Franco-Russe», hat kurz vor Weihnachten mit Pierre de Gaulle, dem Enkel von General de Gaulle, ein Interview gemacht. Das Thema des Interviews waren die internationalen Beziehungen zwischen Frankreich und der EU auf der einen Seite und Russland auf der anderen Seite. Pierre de Gaulle hat keine Hemmungen, die Verlogenheit der USA und der NATO und der großen europäischen Medien öffentlich an den Pranger zu stellen und auf die wirtschaftlichen Probleme in der EU hinzuweisen, zu denen die westlichen Sanktionen gegen Russland jetzt führen werden.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=92381#more-92381
Positiv getestet
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14/02/2023
Auf Antrag von SPAK werden 4 Beamte der Gemeinde Dimal festgenommen
Vier Beamte der Gemeinde Dimal wurden auf Antrag von SPAK festgenommen.
Es ist bekannt, dass der Direktor des Stadtplanungsamtes in der Gemeinde Dimal, der ehemalige Leiter des Verkehrswesens in dieser Gemeinde, derzeit der Leiter der Notaufnahme, ein ehemaliger Leiter der Stadtplanung und der ehemalige Leiter des IKMT in dieser Einrichtung waren von der Polizei auf Ersuchen der SPAK festgenommen, nachdem sie wegen Korruption und Amtsmissbrauch angeklagt worden waren. 2 Angestellten einer Privatfirma wurden ebenfalls Handschellen angelegt. Alle wurden im Gefängnis zurückgelassen, mit Ausnahme des ehemaligen Leiters von Urbanism.
VOLLSTÄNDIGER HINWEIS:
Die Sonderstaatsanwaltschaft gegen Korruption und organisierte Kriminalität hat in Zusammenarbeit mit dem Nationalen Ermittlungsbüro und der Generaldirektion der Staatspolizei Ermittlungen im Rahmen des Strafverfahrens Nr. 214 von 2020 wegen der Straftaten „Passive Bestechung von ausübenden Personen“ durchgeführt öffentliche Funktionen“, „Rechtswidrige Einflussnahme auf Personen, die öffentliche Funktionen ausüben“ und „Pflichtmissbrauch“, vorgesehen in den Artikeln 259, 245/1 und 248 des Strafgesetzbuches.
Nach Durchführung zahlreicher Ermittlungsmaßnahmen hat auf Antrag der Sonderstaatsanwaltschaft das Sondergericht erster Instanz für Korruption und organisierte Kriminalität mit Beschluss Nr. 8 vom 12.02.2023, hat beschlossen:
Die Feststellung der Sicherungsmaßnahme „Festnahme im Gefängnis“, vorgesehen durch § 238 der Strafprozessordnung für die untersuchte Person A.Ç. (mit der Pflicht des Verkehrsleiters zum Zeitpunkt der Begehung der Straftat in der Dimal-Gemeinde), der der Straftaten der „Ausübung eines illegalen Einflusses auf Personen, die öffentliche Funktionen ausüben“ verdächtigt wird, die in Zusammenarbeit durchgeführt werden, wie in Artikel vorgesehen 245/1/2 und 25 des Strafgesetzbuches und „Passive Bestechung von Personen, die öffentliche Funktionen ausüben“, vorgesehen in Artikel 259/1 des Strafgesetzbuches.
https://www.hashtag.al/index.php/2023/02/14/arrestohen-me-kerkese-te-spak-4-zyrtare-te-bashkise-dimal/
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Reine Mafia Paten der übelsten Art und schon lange
Feist und dreist: Patrick Graichen
Graichen fällt weicher als weich: Die Fettgefressenen
Das klandestine krakenartige Schreckensregiment von Robert Habecks Wärmepumpen-Staatssekretär Patrick Graichen ist zwar formal beendet (auch wenn sich an den von ihm installierten Verhältnissen nichts ändern wird, sofern der eigentliche Urheber Robert Habeck und mit ihm die zerstörerischen Grünen nicht ebenfalls aus der Regierung entfernt werden), doch von einer “Bestrafung”, “Niederlage” oder einer sonstwie nachteiligen Situation für den Skandalstaatssekretär kann überhaupt keine Rede sein. Auch und gerade um seine finanzielle Zukunft muss sich sich Graichen, der mit Fug und Recht als einer der gefährlichsten Politfunktionäre der deutschen Geschichte bezeichnet werden muss, keine Sorgen machen: Für sein erbauliches Auskommen werden auch weiterhin die Steuerzahler aufkommen.
Denn mit Graichens Versetzung in den einstweiligen Ruhestand steht ihm zunächst einmal bis einschließlich August sein volles Monatsgehalt von 15.074,80 Euro, plus Familienzuschlag weiterhin zu. Mindestens bis Oktober 2024 wird er voraussichtlich ein fünfstelliges Monatsgehalt einstreichen – weil er bereits eine erkleckliche Beamtenkarriere hinter sich hat, die ihm die entsprechenden Ansprüche sichert. Somit sollen Graichen, nach „Bild“-Berechnungen, bis Herbst nächsten Jahres Gesamtbezüge von 244.168 Euro sicher sein. Damit dürfte er sich also die eine oder andere Wärmepumpe leisten können.
Kaum noch bezifferbare Milliardenschäden
Zudem steht ihm danach auch noch ein “Ruhegehalt” zu. Das Wirtschaftsministerium drückte sich um eine Antwort auf dessen Höhe; laut „Bild“ ist hier jedoch wohl von 5276,18 Euro pro Monat auszugehen. Graichens Entlassung nach nicht einmal anderthalb Jahren in der Habeck’schen Ministeriumsspitze kommt für ihn also geradezu einem Lottogewinn gleich.
Wenn mit diesem Geld wenigstens gewährleistet wäre, dass Graichens destruktiver und faktisch verfassungsfeindlicher Klimafanatismus damit ein für alle Mal beendet und der von ihm errichtete nepotistische Filz Geschichte wäre, könnte man damit ja noch halbwegs leben – schon deshalb, weil die Pfründe fürs Nichtstun im Vergleich zum kaum noch bezifferbaren Milliardenschaden, den seine und Habeck Machenschaften anrichten, verschwindend gering ausfallen. Doch bei Graichen steht etwas anderes zu befürchten: Dass er nämlich absehbar auch in Zukunft mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit seinen Platz im molochartigen Geflecht der Klimastiftungen und Think Tanks finden dürfte, in denen sich nicht nur seine Geschwister, Trauzeugen, Schwager und Busenfreunde als Kommensalen an den ebenfalls aus öffentlichen Gelder gespeisten Trögen gütlich tun. Aus diesem Netzwerk ist er selbst hervorgegangen, und diese Kreise sorgen dafür, dass seine klimasozialistische Agenda weiterhin unerbittlich vorantreiben wird.
Kontinuität gewahrt
Und damit auch in Habecks Vetternwirtschaftsministerium Kontinuität gewahrt bleibt, dort ein Gleichgesinnter Graichens Werk fortsetzen und nach und nach die Sprengladungen zünden, die dieser bereits überall am noch intakten restfunktionalen System Deutschland angebracht hat: Derzeit deutet als Nachfolger nämlich alles auf den Grünen Klaus Müller, den bisherigen Chef der Bundesnetzagentur, hin. Auch er ist eine mustergültige Kreatur des grünen Filzes in diversen Verbänden und Organisationen, wie dem Verbraucherzentrale Bundesverband. Zudem war er von 2009 bis 2014 Mitglied im Rundfunkrat des einstigen Rot-, heute Grünfunks WDR, und damit in der am weitesten links stehenden Anstalt der ARD.
Außerdem war er nach eigenen Angaben Mitgründer der grünen Heinrich-Böll-Stiftung und sitzt als Bundesnetzagentur-Chef im Vorstand der Klimalobby-Organisation Agora Energiewende – deren Chef Graichen bis zu seinem Wechsel in Habecks Ministerium war. Dort hatte man zunächst – offenbar erfolglos – bei dem 67-jährigen Rainer Baake vorgefühlt, ob er Graichens Nachfolge antreten wolle. Damit hätte Habeck dann ausgerechnet einen weiteren Prototyp und sogar “Urvater” des deutschen Klimalobbyismus verpflichtet – denn Baake war langjähriger Staatssekretär im Umwelt- und Wirtschaftsministerium gewesen, zudem erster Direktor der Agora Energiewende, dann Co-Geschäftsführer des berüchtigten Abmahnvereins “Deutsche Umwelthilfe”, bevor er Leiter der Stiftung Klimaneutralität wurde, was er bis heute ist!
Grüner Sumpf
Ob Baake oder Müller: Beide Personalien zeigen, dass Habeck nicht ansatzweise vorhat, an seinem undurchsichtigen unseriösen Führungsstil und damit auch von seinem politischen Amokkurs abzuweichen. Er wird sich allenfalls darum bemühen, die Machenschaften jener Lobbys, als deren williger Vollstrecker er fungiert, etwas besser zu verschleiern. Mehrere Unionspolitiker haben inzwischen das Ende der Verbindungen des Wirtschaftsministeriums mit ebendiesem Geflecht gefordert. Was in Think-Tanks entstanden sei und was finanziert wurde „von ausländischen, sehr vermögenden Menschen“, lande „fast eins zu eins als Vorlage im Ministerium“ und werde dort zur Gesetzesvorlage, kritisierte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner.
Dies lasse „die Unabhängigkeit von Entscheidungen fragwürdig erscheinen“. CSU-Generalsekretär Martin Huber bezeichnete Graichens Entlassung als „unausweichlich und viel zu spät“. Der „grüne Sumpf“ sei damit noch längst nicht aufgearbeitet, sagte er weiter. Es müsse geklärt werden, welche Stellen vom „Graichen-Clan“ besetzt und welche Aufträge an wen vergeben worden seien. Gitta Connemann, die Chefin der Mittelstandsunion und CDU-Bundestagsabgeordnete, erklärte, es gehe hier nicht nur um den Fehler eines Staatssekretärs, „sondern um ein System“. Das Wirtschaftsministerium sei mit einem Netzwerk überzogen, in dem es „mehr als eine Spinne oder Drahtzieher“ zu geben scheine. Habecks Rolle dabei sei noch ungeklärt. Diese Forderungen sind ebenso richtig wie naiv. Natürlich erfolgte die Etablierung des Netzwerks in seinem Ministerium mit Habecks ausdrücklicher Billigung. Er ist nicht das Opfer dunkler Machenschaften hinter seinem Rücken, sondern deren bewusster Förderer. Dieses Geflecht und seine milliardenschweren Hintermänner werden sich durch nichts davon abhalten lassen, ihre Ziele zu verfolgen. Nur wenn Habeck und die Grünen aus der Regierung verschwinden, kann man auf ein Ende dieser Machenschaften hoffen. (DM)
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