500 Millionen € für die Ukraine, durch die Mafia EU Betrugs Bank: EIB mit Werner Hoyer

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EU-Investitionsbank zahlt Ukraine Kredit über 500 Millionen Euro aus

15 Sep. 2022 16:57 Uhr

Laut der Weltbank betrugen die Auslandsschulden der Ukraine vor der militärischen Eskalation schon rund 130 Milliarden US-Dollar. Jetzt kommt noch mal etwas dazu: Die Europäische Investitionsbank (EIB) zahlt der Ukraine den ersten Teil eines milliardenschweren Kreditpakets aus.

EU-Investitionsbank zahlt Ukraine Kredit über 500 Millionen Euro aus
Die Europäische Investitionsbank (EIB) auf dem Kirchberg (Europaviertel) in Luxemburg, Aufnahme vom 8. Mai 2022.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat den ersten Teil eines milliardenschweren Kreditpakets an die Ukraine ausgezahlt. Die ersten 500 Millionen Euro hätten das Land erreicht, teilte die Europäische Kommission am Donnerstag mit. Mit dem Geld sollen demnach beschädigte Straßen, Brücken und Eisenbahninfrastruktur repariert werden. Auch wichtige staatliche Unternehmen im Straßen- und Bahnsektor sollen unterstützt werden.

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Die EIB hatte Kiew im Juli Kredite von insgesamt 1,59 Milliarden Euro zugesagt, die durch Garantien aus dem EU-Haushalt gestützt werden. Davon sind 1,05 Milliarden als Notfallhilfen vorgesehen, um etwa Reparaturen zu finanzieren – darunter auch das nun ausgezahlte Geld –, sowie 540 Millionen für bestehende Projekte, die die EU-Bank schon unterstützt hatte. Zuvor hatte die Förderbank bereits Notkredite über 668 Millionen Euro an die Ukraine gezahlt. Zusätzlich bekommt das Land auch Geld direkt von der EU.

Laut Daten der Weltbank hatte die Ukraine bis zum Beginn der militärischen Eskalation mit Russland 129 Milliarden US-Dollar Schulden, was 78,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht. 

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EU-Steuergeld: König von Swasiland kaufte 139 Luxusautos

Bild Von Amada44 – Eigenes Werk, Gemeinfrei, Link

Wer sich fragt, was eigentlich mit der Entwicklungshilfe für Afrika passiert, erhält hier eine Antwort. Mit dreistelligen Millionenbeträgen unterstützt die EU das Königreich im Süden Afrikas, in dem etwa eine Million Menschen leben.  Statt Strom, Büchern oder Gehalt für das Volk gab es neue Luxusautos für die Königsfamilie. 

In den Jahren 2008-2013 verwendete die EU 130 Millionen Euro für Entwicklungshilfen in Swasiland. Es handelt sich um eine absolute Monarchie. König Mwsati III hat mindestens 14 Ehefrauen und 30 Kinder. Für sie werden regelmäßig neue BMW angeschafft, sie leben in zehn Palästen. Der König selbst fährt Mercedes-Benz und Maybach. Dabei kann er mit seinem Vater nicht mithalten, der es immerhin auf 70 Frauen und 210 Kinder brachte. Die Vergrößerung des Fuhrparks kostete im Jahr 2019 jedenfalls 15 Millionen Euro.

Bevölkerung ist bettelarm

Swasiland hat die höchste AIDS-Infektionsrate der Welt und gilt als das Land mit der niedrigsten Lebenserwartung (51 Jahre). Vor 10 Jahren galten 100.000 Kinder im Land, das sind fast 10 Prozent der Bevölkerung, als Waisen. Die Mehrheit der Bevölkerung muss mit weniger als einem US-Dollar pro Tag ihr Leben fristen. Das Volk sei auf Lebensmittellieferungen aus dem Ausland angewiesen.

Privatvermögen bis zu 200 Mio Euro

Der im Vereinigten Königreich an einer Eliteschule ausgebildete König Mwsati III regiert seit 1986. Seinen Untertanen ist es per Gesetz und einer Strafandrohung von 20 Jahren Haft verboten, sich politsch (in Form einer Partei) zu betätigen. Sein Privatvermögen wird unter anderem von Forbes zwischen 50 und 200 Millionen Euro geschätzt. Im Jahr 2012 erhielt der König einen neuen Privatjet im Wert von rund 50 Millionen Euro. Wer das Flugzeug bezahlt hat, wurde nie geklärt – offiziell handelte es sich um ein “Geschenk von Freunden”.

Wollte nicht mit Schweiz verwechselt werden

2018 soll die EU gedroht haben, dem Land die Entwicklungshilfe zu streichen. In diesem Jahr wurde erstmals “gewählt”. Parteien waren nicht zugelassen, “gewählt” wurden 59 Parlamentsabgeordnete, die sich allesamt aus Gefolgsleuten des Monarchen rekrutierten. 10 weitere Abgeordnete bestimmte der König persönlich. Um nicht mit der Schweiz verwechselt zu werden, änderte der König den Landesnamen kurzerhand in Eswatini. 

Neue Hilfsmillionen aus der EU

Eine Staatspleite wurde 2011 durch einen Kredit in Höhe von 250 Millionen Euro abgewendet. Was aus der erwähnten EU-Drohung geworden ist, ist unklar. Stattdessen hört man, dass die EU stark an der lokalen Landwirtschaft interessiert wäre. Waren aus dem Land sollen ohne Steuern in Europa angeboten werden können. Aktuell sind seitens der EU 62 Millionen Euro an Hilfsgeldern für Swasiland vorgesehen. End 2019 vergab die Europäische Investmentbank EIB einen 10 Millionen Euro Kredit an das Land.

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