Bayerische Verfassungsgerichtshof: Markus Söder’s Lockdown, Aufgangs Sperren illegal und rechtswidrig

Mit solchen Verbrecherischen Entscheidungen, wurden die Lockdown, Masken, Iests, überall erpresst und Angela Merkel, Ursula von der Leyen, immer dabei.

Markus Söder der Berufs Verbrecher, hatte nie eine Akten, noch Dokumenten Grundlage, für seinen Lockdown, für seine primitiven Masken, Tests und Impfstoff Geschäfte.

Mafia Vermarktung eines Betruges, was ich von Beginn anschrieb. Skandal Betrugs Politik, wo heute der Balkan mit dem Muell, Reisen erpresst wird

Söder bei Roche (TamiFlu Betrugs Firma) für wieviel Bestechungsgeld? Nun Test Betrug! Für Bestechung von Politikern, gut bekannt
Al Capone Stile: Markus Söder, Jens Spahn bei Roche im März 2020

https://www.roche.de/aktuelles/news/bundesgesundheitsminister-spahn-und-bayerischer-ministerpraesident-soeder-besuchen-roche/

Ein kompletter Idiot, nun auch noch auf facebook. Al Capone von Europa

https://www.wochenblick.at/wp-content/uploads/2021/06/photo_2021-06-01_16-13-43-640x545.jpg

und

Repressive Maßnahmen in Söder-Bayern waren eine rechtsstaatliche Sauerei – Richter des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes zeigen regierenden Christen und Freien Wählern in Bayern die Rote Karte Von

Horst-Udo Schneyder

6. Oktober 2021 https://weltexpress.info/repressive-massnahmen-in-soeder-bayern-waren-eine-rechtsstaatliche-sauerei-richter-des-bayerischen-verwaltungsgerichtshofes-zeigen-christen-in-bayern-die-rote-karte/

“Es wird festgestellt, dass § 4 Abs. 2 und 3 der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmeverordnung vom 27. März 2020 (BayMBl. 2020 Nr. 158), zuletzt geändert durch § 1 der Verordnung zur Änderung der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 31. März 2020 (BayMBl. 2020 Nr. 162) unwirksam war”. (Aktenzeichen: 20 N 20.767)

Damit schließt sich der Bayerische Verfassungsgerichtshof, der im Januar noch Eilanträge gegen die Ausganssperre zurückgewiesen hatte, nun der Auffassung des OVG Lüneburg an (Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 06.04.2021, Az.: 13 ME 166/21).

Ausgangssperre rechtswidrig – Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (Aktenzeichen: 20 N 20.767)
6. Oktober 2021
Das wird Markus Söder (CSU) nicht gefallen.

“Es wird festgestellt, dass § 4 Abs. 2 und 3 der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmeverordnung vom 27. März 2020 (BayMBl. 2020 Nr. 158), zuletzt geändert durch § 1 der Verordnung zur Änderung der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 31. März 2020 (BayMBl. 2020 Nr. 162) unwirksam war”. (Aktenzeichen: 20 N 20.767)

Damit schließt sich der Bayerische Verfassungsgerichtshof, der im Januar noch Eilanträge gegen die Ausganssperre zurückgewiesen hatte, nun der Auffassung des OVG Lüneburg an (Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 06.04.2021, Az.: 13 ME 166/21).

Die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen seien zum einen nicht erforderlich, da andere geeignete Mittel der Pandemiebekämpfung zur Verfügung stünden, etwa eine weitere Beschränkung der zulässigen Kontaktpersonen. Zum anderen sei die Ausgangssperre nicht angemessen, also verhältnismäßig im engeren Sinne, da der allenfalls geringe Effekt, der von ihr ausgeht, in keinem Verhältnis zu
https://de.rt.com/inland/125317-fragwurdiges-menschenbild-soders-ausgangssperre-war/
Maaesident-soeder-besufia Vermarktung eines Betruges, was ich von Beginn anschrieb. Skandal Betrugs Politik, wo heute der Balkan mit dem Muell, Reisen erpresst wird

https://www.roche.de/aktuelles/news/…esuchen-roche/

https://www.startpage.com/av/proxy-image?piurl=https%3A%2F%2Fcache.pressmailing.net%2Fcontent%2Fdf74a813-d443-47ab-bb1e-d4cea50166d1%2FDr.%2520Markus%2520S%25C3%25B6der.jpg&sp=1633877997T65b1601ccc7171d115bb31c6322871c5262cc5bb7ddc9d4642d6bbde3d33665dDie Entscheidung ist zu begrüßen. Es stellt sich jedoch die Frage, mit welcher Begründung das Bundesverfassungsgericht die mit Bundesgesetz eingeführte Ausgangssperre (“Bundesnotbremse”) rechtfertigen will. Dazu sind wahrscheinlich parteipolitisch interessierte Richter und Geschäftsessen mit der Bundesregierung erforderlich. Ansonsten dürften im Bundesgebiet dieselben Tatsachen vorherrschen wie in Bayern und in Niedersachsen. Nur die rechtlichen Auffassungen könnten abweichen.

Florian Gempe
Rechtsanwalt
Strafverteidiger

Der Volltext der Entscheidung lag bei VeröfMarkus Söder der Berufs Verbrecher, hatte nie eine Akten, noch Dokumenten Grundlage, für seinen Lockdown, für seine primitiven Masken, Tests und Impfstoff Geschäfte

Mafia Vermarktung eines Betruges, was ich von Beginn anschrieb. Skandal Betrugs Politik, wo heute der Balkan mit dem Muell, Reisen erpresst wird

https://www.roche.de/aktuelles/news/…esuchen-roche/

und

“Es wird festgestellt, dass § 4 Abs. 2 und 3 der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmeverordnung vom 27. März 2020 (BayMBl. 2020 Nr. 158), zuletzt geändert durch § 1 der Verordnung zur Änderung der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 31. März 2020 (BayMBl. 2020 Nr. 162) unwirksam war”. (Aktenzeichen: 20 N 20.767)

Damit schließt sich der Bayerische Verfassungsgerichtshof, der im Januar noch Eilanträge gegen die Ausganssperre zurückgewiesen hatte, nun der Auffassung des OVG Lüneburg an (Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 06.04.2021, Az.: 13 ME 166/21).

Ausgangssperre rechtswidrig – Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (Aktenzeichen: 20 N 20.767)
6. Oktober 2021
Das wird Markus Söder (CSU) nicht gefallen.

“Es wird festgestellt, dass § 4 Abs. 2 und 3 der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmeverordnung vom 27. März 2020 (BayMBl. 2020 Nr. 158), zuletzt geändert durch § 1 der Verordnung zur Änderung der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 31. März 2020 (BayMBl. 2020 Nr. 162) unwirksam war”. (Aktenzeichen: 20 N 20.767)

Damit schließt sich der Bayerische Verfassungsgerichtshof, der im Januar noch Eilanträge gegen die Ausganssperre zurückgewiesen hatte, nun der Auffassung des OVG Lüneburg an (Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 06.04.2021, Az.: 13 ME 166/21).

Die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen seien zum einen nicht erforderlich, da andere geeignete Mittel der Pandemiebekämpfung zur Verfügung stünden, etwa eine weitere Beschränkung der zulässigen Kontaktpersonen. Zum anderen sei die Ausgangssperre nicht angemessen, also verhältnismäßig im engeren Sinne, da der allenfalls geringe Effekt, der von ihr ausgeht, in keinem Verhältnis zu
https://de.rt.com/inland/125317-fragwurdiges-menschenbild-soders-ausgangssperre-war/
Maaesident-soeder-besufia Vermarktung eines Betruges, was ich von Beginn anschrieb. Skandal Betrugs Politik, wo heute der Balkan mit dem Muell, Reisen erpresst wird

5 Gedanken zu „Bayerische Verfassungsgerichtshof: Markus Söder’s Lockdown, Aufgangs Sperren illegal und rechtswidrig“

  1. Alles Manipulation, Lüge, Betrug durch die Medien, mit der Modellier Mafia, wie Brinkmann und Co. Deppen Mafia, die Professoren Titel haben, nur Storys erfinden

    „Long Covid ist übertrieben“Alles Manipulation, Lüge, Betrug durch die Medien, mit der Modellier Mafia, wie Brinkmann und Co. Deppen Mafia, die Professoren Titel haben, nur Storys erfinden

    „Long Covid ist übertrieben“

    Einer der medizinischen Berater der britischen Regierung in Sachen Corona ist Sir John Bell. Der Impfstoff-Experte und Regius Professor für Medizin an der Universität Oxford erklärte in einem Interview mit „The Times-Radio“, über das „Daily Mail“ berichtete, zu dem Phänomen „Long Covid“: „Die Long Covid Sache ist etwas übertrieben und sobald Sie mit den richtigen epidemiologischen Studien beginnen, stellen Sie fest, dass die Inzidenz viel, viel niedriger ist, als die Leute erwartet hatten.“

    Schätzungen nach würden zwei Millionen Menschen ihren eigenen Berichten nach Long-Covid-Symptome haben, wie Müdigkeit, Muskelschmerzen und Konzentrationsprobleme. Allerdings deuten Daten des britischen Office for National Statistics (ONS) darauf hin, dass die Hälfte der Menschen, die unter den Auswirkungen zu leiden scheinen, diese möglicherweise nicht haben, schreibt die britische Zeitung. https://www.epochtimes.de/politik/ausland/medizinischer-berater-grossbritanniens-long-covid-ist-uebertrieben-und-impfversprechen-auch-a3618548.html

    https://www.epochtimes.de/politik/au…-a3618548.html

    Einer der medizinischen Berater der britischen Regierung in Sachen Corona ist Sir John Bell. Der Impfstoff-Experte und Regius Professor für Medizin an der Universität Oxford erklärte in einem Interview mit „The Times-Radio“, über das „Daily Mail“ berichtete, zu dem Phänomen „Long Covid“: „Die Long Covid Sache ist etwas übertrieben und sobald Sie mit den richtigen epidemiologischen Studien beginnen, stellen Sie fest, dass die Inzidenz viel, viel niedriger ist, als die Leute erwartet hatten.“

    Schätzungen nach würden zwei Millionen Menschen ihren eigenen Berichten nach Long-Covid-Symptome haben, wie Müdigkeit, Muskelschmerzen und Konzentrationsprobleme. Allerdings deuten Daten des britischen Office for National Statistics (ONS) darauf hin, dass die Hälfte der Menschen, die unter den Auswirkungen zu leiden scheinen, diese möglicherweise nicht haben, schreibt die britische Zeitung. https://www.epochtimes.de/politik/ausland/medizinischer-berater-grossbritanniens-long-covid-ist-uebertrieben-und-impfversprechen-auch-a3618548.html

    „Dies ist die Krise meines Lebens. Schon bevor die Pandemie ausbrach, wurde mir klar, dass wir uns in einem revolutionären Moment befinden, in dem das, was in normalen Zeiten unmöglich oder sogar undenkbar gewesen wäre, nicht nur möglich, sondern wahrscheinlich absolut notwendig geworden ist… Wir werden nicht dahin zurückkehren, wo wir zu Beginn der Pandemie waren. Das ist ziemlich sicher…“George Soros

    Der Originalartikel „Destroying the Narrative: 40 Reasons Why a COVID-19 Pandemic Never Existed“ erschien am 19. September auf „Truth Unmuted“ von Jesse Smith. Übersetzung: Wochenblick.

    Die ganze Welt steht unter der Macht eines bösen Zaubers. Die Gespenster der Vergangenheit wie Nationalsozialismus, Faschismus, Kommunismus und Technokratie nähern sich rasch an und schleudern uns in Richtung eines wahren Gefängnisplaneten, auf dem autoritäre Herrschaft an der Tagesordnung ist.

    Autoritäre Regierungen lieben Notstandsbefugnisse

    All dies wäre nicht möglich gewesen, wenn nicht in allen Ländern der Welt der Notstand ausgerufen worden wäre, um die so genannte Coronavirus-„Pandemie“ zu stoppen. Autoritäre Regierungen lieben Notstandsbefugnisse und Durchführungsverordnungen, weil sie ihnen einen Deckmantel bieten, um alle möglichen drakonischen Diktate durchzusetzen, die im Wesentlichen die Rede-, Versammlungs- und Pressefreiheit zerstören, alles im Namen der Sicherheit der Menschen.

    Was wäre, wenn der Vorwand für die Ausrufung einer Pandemie und die Abriegelung von Milliarden von Menschen nur ein Trick war? Was wäre, wenn all das, was in den letzten 18 Monaten geschehen ist, nichts mit einer globalen Gesundheitskrise zu tun hätte? Was, wenn viele der Todesfälle, die COVID-19 zugeschrieben werden, auch andere Ursachen haben könnten? Was wäre, wenn der Grund für die Ausrufung einer Pandemie die Zerstörung des gegenwärtigen Weltsystems und die Einführung einer „neuen normalen“ Neuen Weltordnung war?

    Klaus Schwab: Pandemie für die Neugestaltung der Welt

    Es gibt eine Fülle von Beweisen, die darauf hindeuten, dass die Coronavirus-„Pandemie“ nichts anderes ist als ein globales soziales Ingenieursprojekt, das die Menschen daran gewöhnen soll, Mandate und Diktate von lokalen, staatlichen, föderalen und sogar internationalen Mächten zu befolgen.

    Die folgende Erklärung des Leiters des Weltwirtschaftsforums (WEF), Klaus Schwab, scheint darauf hinzuweisen, dass die Krise tatsächlich einen anderen Zweck verfolgt: „Die Pandemie stellt ein seltenes, aber enges Gelegenheitsfenster dar, über unsere Welt nachzudenken, sie neu zu denken und neu zu gestalten“ – Klaus Schwab, Leiter des WEF

    Wenn bewiesen werden kann, dass es nie eine echte Pandemie gegeben hat, dann sind alle eingeführten Maßnahmen wie Abriegelung, Maskierung, soziale Distanzierung, Kontaktverfolgung, Impfung und Impfpässe völlig unnötig, unethisch und ungesetzlich und müssen sofort eingestellt werden!

    Recherche durch alternative Medien macht diese wertvolle Zusammenfassung möglich

    Es wurden bereits tausende von Artikeln über die verheerenden Auswirkungen geschrieben, die jede einzelne dieser „Sicherheits“-Maßnahmen auf die Menschheit hat. In diesem Artikel werden viele Fakten zusammengetragen, die, wenn sie zusammen betrachtet werden, die Illusion zerstören, dass die Menschheit jemals vor einer schlimmen „Pandemie“ stand. Die Liste ist in keiner bestimmten Reihenfolge und enthält Links zu Quellenmaterial zum Nachschlagen und für weitere Nachforschungen.

    Viele dieser Recherchen hätten ohne die Arbeit so vieler unabhängiger Journalisten und alternativer Medien nicht durchgeführt werden können. Lassen Sie uns nun die Reise beginnen und sich mit den ersten zwanzig Gründen befassen, warum eine COVID-19-Pandemie nie existiert hat.

    1. Die Symptome von COVID-19 sind kaum von denen anderer Krankheiten zu unterscheiden.

    Die offizielle CDC-Liste der COVID-19-Symptome unterscheidet COVID-19 nicht von Krankheiten wie Grippe, Erkältung, Allergien und Lungenentzündung. Möglicherweise hatten Millionen von Menschen, bei denen COVID-19 diagnostiziert wurde, eine dieser anderen Krankheiten.

    2. Frühe von der CDC entwickelte Test-Kits wiesen erhebliche Mängel auf.

    Einem Artikel des Business Insider vom März 2020 zufolge konnten die CDC-Testkits nicht zwischen dem Coronavirus und Wasser unterscheiden. Die CDC musste über 32.000 Testkits zurückrufen, die an staatliche Gesundheitslabors geliefert worden waren. Im April 2020 bestätigten CDC-Beamte, dass die im Februar an die Bundesstaaten verschickten COVID-19-Testkits mit dem Coronavirus verunreinigt waren. Es wurde festgestellt, dass schlampige Laborpraktiken in zwei der drei CDC-Labors, die an der Erstellung der Tests beteiligt waren, zu einer Kontamination und zu nicht interpretierbaren Ergebnissen führten. Es wird zwar behauptet, dass die Tests das Coronavirus nicht auf Menschen übertragen haben, aber woher wissen wir das mit Sicherheit angesichts der vielen anderen Lügen, die erzählt wurden? Wenn Sie glauben, dass dies nur ein Problem in den USA war, lesen Sie bitte auch hier, hier und hier.

    3. Der RT-PCR-Test, der zur Diagnose von COVID-19 verwendet wird, ist gefälscht.

    Der verstorbene Nobelpreisträger und Erfinder Kary Mullis sagte, dass PCRs niemals für medizinische Diagnosen verwendet werden sollten. Der PCR-Test war nie dazu gedacht, Krankheiten durch Viren zu diagnostizieren, und aktuelle Versionen können nicht zwischen verschiedenen Coronaviren oder anderen Virustypen unterscheiden….https://www.wochenblick.at/corona-fuer-die-neue-weltordnung-20-gruende-warum-die-pandemie-nie-existierte/

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    1. Die Georg Soros, Klaus Schwab Ratte wird verjagt: Sebastian Kurz, der Corona, Betrugs Terrorist auch im Balkan

      Österreichs Bundesregierung vor dem Aus


      08. Oktober 2021 Frank Jödicke


      https://www.heise.de/tp/features/Oesterreichs-Bundesregierung-vor-dem-Aus-6213090.htmlhttps://www.heise.de/tp/features/Oesterreichs-Bundesregierung-vor-dem-Aus-6213090.html


      Inhaltsverzeichnis


      Österreichs Bundesregierung vor dem AusÖVP macht dem Kanzler die MauerAuf einer Seite lesen


      https://www.heise.de/tp/features/Oesterreichs-Bundesregierung-vor-dem-Aus-6213090.htmlSeit Donnerstag stellen die Grünen die Handlungsfähigkeit von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in Frage. Sie selbst stehen als Juniorpartner wie begossene Pudel da


      Innerhalb von 24 Stunden hatte sich der Wind gedreht und Österreichs Politiklandschaft durcheinandergewirbelt. Sah es am Mittwoch nach der groß angelegten Razzia in Kanzleramt, Finanzministerium und ÖVP-Parteizentrale in Wien noch so aus, als würde der kleine grüne Koalitionspartner trotz neuer Anschuldigungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz weiter zum Seniorpartner stehen, zeigte sich am Donnerstagmorgen, dass das Fass wohl doch übergelaufen war.


      Der grüne Vizekanzler Werner Kogler machte in einer Aussendung deutlich, dass die neuerlichen Ermittlungen und Korruptionsvorwürfe gegen Kurz „eine neue Dimension erreicht“ hätten und „der Sachverhalt“ nun „lückenlos aufgeklärt werden“ müsse. Eine Rückkehr zur Tagesordnung sei nun unmöglich, weil „die Handlungsfähigkeit des Bundeskanzlers vor diesem Hintergrund in Frage gestellt“ sei. Kogler und die Grünen müssten nun „für Stabilität und Ordnung sorgen“. Deshalb würden jetzt Gespräche mit allen Parteien geführt. Eine Fortsetzung der Koalition scheint nach dieser Ankündigung in weite Ferne gerückt.


      https://www.heise.de/tp/features/Oesterreichs-Bundesregierung-vor-dem-Aus-6213090.htmlDie Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft der Republik Österreich ermittelt gegen Kurz und mehrere seiner Vertrauten wegen des Verdachts auf Untreue, Bestechlichkeit sowie der Bestechung in „unterschiedlichen Beteiligungsformen“.


      Grüne in schwieriger Lage


      https://www.heise.de/tp/features/Oesterreichs-Bundesregierung-vor-dem-Aus-6213090.html

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  2. Bayern-Ausgangssperre 2020
    Trotz Verwaltungsgerichtshofurteils keine Konsequenzen für Söder?
    Epoch Times13. Oktober 2021 Aktualisiert: 13. Oktober 2021 18:10
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    51 Kommentare
    Was bedeutet das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs gegen die Ausgangssperre im Frühjahr 2020 im Freistaat?

    Trotz Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs gegen die Söderschen Ausgangsbeschränkungen im Freistaat zeigt sich die Regierung in Bayern uneinsichtig. Dabei könnten sich Markus Söder und sein Stab durch die restriktiven Corona-Maßnahmen der Freiheitsberaubung schuldig gemacht haben. Die Richter hatten sich gegen die Verhängung einer weitreichenden Ausgangssperre Ende März bis Anfang April 2020 in Bayern gewandt und diese als unverhältnismäßig erkannt.
    Unverhältnismäßige Ausgangssperre

    Wie die „Welt“ nun berichtet, wurde mittlerweile kontrovers über mögliche politische und juristische Folgen aufgrund des Verwaltungsgerichtshofsurteils diskutiert.
    https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bayern-ausgangssperre-2020-trotz-verwaltungsgerichtshofurteil-keine-konsequenzen-fuer-soeder-a3623750.html

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  3. Wussten Sie, dass Pfizer bereits nach 6 Monaten Phase-3-Studien die bedingungslose Zulassung (Lizenz)
    seines Covid-Impfstoffs beantragen will, obwohl das offizielle Abschlussdatum der Mai 2023 ist (voraussichtlicher Abschluss der Studie: 2. Mai 2023)?
    https://clinicaltrials.gov/ct2/show/NCT04368728

    Wussten Sie vielleicht, dass ihre Phase 3 nicht mehr geblendet ist, weil den Placebo-Empfängern die Möglichkeit geboten wurde, sich impfen zu lassen?
    Das BMJ hat Moderna, Pfizer und Janssen (Johnson und Johnson) gefragt nach dem Anteil der nun formal geblendeten Studienteilnehmer und wie viele, die ursprünglich Placebo erhielten, inzwischen geimpft sind.
    Pfizer lehnte es ab, dies zu beantworten, aber Moderna gab bekannt, dass „ab dem 13. April allen Placebo-Teilnehmern der Moderna-Covid-19-Impfstoff angeboten wurde und 98% von ihnen den Impfstoff erhalten haben“.
    Dies bedeutet, dass das Experiment geblendet ist und die Placebogruppe nicht mehr existiert!!!

    Diese Informationen finden Sie im BMJ-Artikel:
    Nach dem Rollout unter Notfallzulassung haben Hersteller von Covid-19-Impfstoffen nun die behördliche Zulassung im Visier. Aber was ist die Eile, fragt Peter Doshi, und sind nur sechs Monate Daten aus jetzt unverblindeten Studien akzeptabel?
    https://www.bmj.com/content/373/bmj.n1244

    Hier haben Sie einen Link zu einer Website, auf der eine Liste aller Covid-Impfstoffe mit zugehörigen wissenschaftlichen Artikeln für verschiedene Studienphasen sowohl prä- als auch klinische verfügbar sind.
    https://lozierinstitute.org/update-covid-19-vaccine-candidates-and-abortion-derived-cell-lines/

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