Bayerische Verfassungsgerichtshof: Markus Söder’s Lockdown, Aufgangs Sperren illegal und rechtswidrig

Mit solchen Verbrecherischen Entscheidungen, wurden die Lockdown, Masken, Iests, überall erpresst und Angela Merkel, Ursula von der Leyen, immer dabei.

Markus Söder der Berufs Verbrecher, hatte nie eine Akten, noch Dokumenten Grundlage, für seinen Lockdown, für seine primitiven Masken, Tests und Impfstoff Geschäfte.

Mafia Vermarktung eines Betruges, was ich von Beginn anschrieb. Skandal Betrugs Politik, wo heute der Balkan mit dem Muell, Reisen erpresst wird

Söder bei Roche (TamiFlu Betrugs Firma) für wieviel Bestechungsgeld? Nun Test Betrug! Für Bestechung von Politikern, gut bekannt
Al Capone Stile: Markus Söder, Jens Spahn bei Roche im März 2020

https://www.roche.de/aktuelles/news/bundesgesundheitsminister-spahn-und-bayerischer-ministerpraesident-soeder-besuchen-roche/

Ein kompletter Idiot, nun auch noch auf facebook. Al Capone von Europa

https://www.wochenblick.at/wp-content/uploads/2021/06/photo_2021-06-01_16-13-43-640x545.jpg

und

Repressive Maßnahmen in Söder-Bayern waren eine rechtsstaatliche Sauerei – Richter des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes zeigen regierenden Christen und Freien Wählern in Bayern die Rote Karte Von

Horst-Udo Schneyder

6. Oktober 2021 https://weltexpress.info/repressive-massnahmen-in-soeder-bayern-waren-eine-rechtsstaatliche-sauerei-richter-des-bayerischen-verwaltungsgerichtshofes-zeigen-christen-in-bayern-die-rote-karte/

“Es wird festgestellt, dass § 4 Abs. 2 und 3 der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmeverordnung vom 27. März 2020 (BayMBl. 2020 Nr. 158), zuletzt geändert durch § 1 der Verordnung zur Änderung der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 31. März 2020 (BayMBl. 2020 Nr. 162) unwirksam war”. (Aktenzeichen: 20 N 20.767)

Damit schließt sich der Bayerische Verfassungsgerichtshof, der im Januar noch Eilanträge gegen die Ausganssperre zurückgewiesen hatte, nun der Auffassung des OVG Lüneburg an (Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 06.04.2021, Az.: 13 ME 166/21).

Ausgangssperre rechtswidrig – Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (Aktenzeichen: 20 N 20.767)
6. Oktober 2021
Das wird Markus Söder (CSU) nicht gefallen.

“Es wird festgestellt, dass § 4 Abs. 2 und 3 der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmeverordnung vom 27. März 2020 (BayMBl. 2020 Nr. 158), zuletzt geändert durch § 1 der Verordnung zur Änderung der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 31. März 2020 (BayMBl. 2020 Nr. 162) unwirksam war”. (Aktenzeichen: 20 N 20.767)

Damit schließt sich der Bayerische Verfassungsgerichtshof, der im Januar noch Eilanträge gegen die Ausganssperre zurückgewiesen hatte, nun der Auffassung des OVG Lüneburg an (Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 06.04.2021, Az.: 13 ME 166/21).

Die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen seien zum einen nicht erforderlich, da andere geeignete Mittel der Pandemiebekämpfung zur Verfügung stünden, etwa eine weitere Beschränkung der zulässigen Kontaktpersonen. Zum anderen sei die Ausgangssperre nicht angemessen, also verhältnismäßig im engeren Sinne, da der allenfalls geringe Effekt, der von ihr ausgeht, in keinem Verhältnis zu
https://de.rt.com/inland/125317-fragwurdiges-menschenbild-soders-ausgangssperre-war/
Maaesident-soeder-besufia Vermarktung eines Betruges, was ich von Beginn anschrieb. Skandal Betrugs Politik, wo heute der Balkan mit dem Muell, Reisen erpresst wird

https://www.roche.de/aktuelles/news/…esuchen-roche/

https://www.startpage.com/av/proxy-image?piurl=https%3A%2F%2Fcache.pressmailing.net%2Fcontent%2Fdf74a813-d443-47ab-bb1e-d4cea50166d1%2FDr.%2520Markus%2520S%25C3%25B6der.jpg&sp=1633877997T65b1601ccc7171d115bb31c6322871c5262cc5bb7ddc9d4642d6bbde3d33665dDie Entscheidung ist zu begrüßen. Es stellt sich jedoch die Frage, mit welcher Begründung das Bundesverfassungsgericht die mit Bundesgesetz eingeführte Ausgangssperre (“Bundesnotbremse”) rechtfertigen will. Dazu sind wahrscheinlich parteipolitisch interessierte Richter und Geschäftsessen mit der Bundesregierung erforderlich. Ansonsten dürften im Bundesgebiet dieselben Tatsachen vorherrschen wie in Bayern und in Niedersachsen. Nur die rechtlichen Auffassungen könnten abweichen.

Florian Gempe
Rechtsanwalt
Strafverteidiger

Der Volltext der Entscheidung lag bei VeröfMarkus Söder der Berufs Verbrecher, hatte nie eine Akten, noch Dokumenten Grundlage, für seinen Lockdown, für seine primitiven Masken, Tests und Impfstoff Geschäfte

Mafia Vermarktung eines Betruges, was ich von Beginn anschrieb. Skandal Betrugs Politik, wo heute der Balkan mit dem Muell, Reisen erpresst wird

https://www.roche.de/aktuelles/news/…esuchen-roche/

und

“Es wird festgestellt, dass § 4 Abs. 2 und 3 der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmeverordnung vom 27. März 2020 (BayMBl. 2020 Nr. 158), zuletzt geändert durch § 1 der Verordnung zur Änderung der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 31. März 2020 (BayMBl. 2020 Nr. 162) unwirksam war”. (Aktenzeichen: 20 N 20.767)

Damit schließt sich der Bayerische Verfassungsgerichtshof, der im Januar noch Eilanträge gegen die Ausganssperre zurückgewiesen hatte, nun der Auffassung des OVG Lüneburg an (Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 06.04.2021, Az.: 13 ME 166/21).

Ausgangssperre rechtswidrig – Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (Aktenzeichen: 20 N 20.767)
6. Oktober 2021
Das wird Markus Söder (CSU) nicht gefallen.

“Es wird festgestellt, dass § 4 Abs. 2 und 3 der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmeverordnung vom 27. März 2020 (BayMBl. 2020 Nr. 158), zuletzt geändert durch § 1 der Verordnung zur Änderung der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 31. März 2020 (BayMBl. 2020 Nr. 162) unwirksam war”. (Aktenzeichen: 20 N 20.767)

Damit schließt sich der Bayerische Verfassungsgerichtshof, der im Januar noch Eilanträge gegen die Ausganssperre zurückgewiesen hatte, nun der Auffassung des OVG Lüneburg an (Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 06.04.2021, Az.: 13 ME 166/21).

Die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen seien zum einen nicht erforderlich, da andere geeignete Mittel der Pandemiebekämpfung zur Verfügung stünden, etwa eine weitere Beschränkung der zulässigen Kontaktpersonen. Zum anderen sei die Ausgangssperre nicht angemessen, also verhältnismäßig im engeren Sinne, da der allenfalls geringe Effekt, der von ihr ausgeht, in keinem Verhältnis zu
https://de.rt.com/inland/125317-fragwurdiges-menschenbild-soders-ausgangssperre-war/
Maaesident-soeder-besufia Vermarktung eines Betruges, was ich von Beginn anschrieb. Skandal Betrugs Politik, wo heute der Balkan mit dem Muell, Reisen erpresst wird