Erpressungs EU Corona 750 Milliarden Fund, durch Verfasssungsgericht gestoppt

Das Betrug, Erpressungs Modell der Deutschen Politik Mafia im Balkan: lange bekannt, ein System

Wie Angela Merkel, UvL, in Europa den „Lockdown“ gegen Experten Rat erpressten. G-7, WEF, Klaus Schwab, Erpressungs Modelle, des Mordes

In Italien, kommt die Mord Show, was von Bill Gates, Angela Merkel für Profite inzeniert wurde, vor Gericht, die Regierungs Akten wurden beschlagnahmt, auch wegen Ermordung der Alten in Bergamo, durch falsche Anweisungen, wie Zwangsbeamtmung, Impfungen an Alten

Das Erpressungs Kartell, der Angela Merkel, des Horst Seehofer in Europa, mit bestellten Studien, für den Lockdown Betrug **+

„Corona-Wiederaufbaufonds“ durch Verfassungsgericht gestoppt

30. März 2021 Ralf Streck

In Deutschland wurde das angesichts der Corona-Debatte kaum zur Kenntnis genommen, doch vor allem in Südeuropa ist man besorgt

Es war nur ein kurzer Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe am späten Freitag, der trotz seiner massiven Auswirkungen in Deutschland am Wochenende zunächst kaum zur Kenntnis genommen wurde:

„Es wird angeordnet, dass das Gesetz zum Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz – ERatG) (Bundestagsdrucksache 19/26821) bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch den Bundespräsidenten nicht ausgefertigt wird.“

In deutschen Medien war zu dem Vorgang zunächst nichts zu lesen. In Portugal war sofort darüber berichtet worden, dass es das höchste Gericht per Eilentscheidung Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier über einen sogenannten „Hängebeschluss“ untersagt hat, mit seiner Unterschrift das Zustimmungsgesetz zum sogenannten „Corona- Wiederaufbaufonds“ abzusegnen.

„Das Bundesverfassungsgericht blockiert Schuldenaufnahme durch die EU“, titelte zum Beispiel die portugiesische Nachrichtenagentur Sapo. Das Interesse hat natürlich auch damit zu tun, dass Portugal noch gut drei Monate die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Und natürlich hofft das stark wirtschaftlich in der Corona-Krise gebeutelte Land auf Hilfsgelder aus dem „Wiederaufbaufonds“.

In Spanien sprach man zunächst sogar von einem „Schock“, da das Land nach Italien besonders von den Hilfsgeldern profitieren soll.

Der Ratifizierungsprozess läuft gerade in den EU-Ländern. Voll ratifiziert haben bisher nur Bulgarien, die Tschechische Republik, Spanien, Frankreich, Kroatien, Italien, Zypern, Malta, Portugal und Slowenien.

Die Klage

In Deutschland ist der Vorgang nun über den Antrag des „Bündnis Bürgerwille“ blockiert. Hinter dem Bündnis steht eine Professorengruppe um den früheren AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke. Die Klage wird von mehr als 2.200 Bürgern unterstützt, wie das Bündnis mitteilte.

Die Klage richtet sich vor allem dagegen, dass die EU in großem Stil eigene Schulden aufnehmen darf. Daraus resultiere ein unkalkulierbares finanzielles Risiko, wenn Deutschland sich an dem Schuldenprogramm beteilige. „Laut EU-Verträgen darf die EU keine Kredite aufnehmen. Das hat den EU-Rat jedoch nicht daran gehindert, einen Eigenmittelbeschluss zu erlassen, durch den die EU erstmals Kredite auf dem Kapitalmarkt aufnehmen kann“, schreibt das Bündnis.

„Die EU ist vertraglich verpflichtet, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen“, erklärt der Vorsitzende von Bündnis Bürgerwille, Ravel Meeth. „750 Milliarden Euro Schuldenfinanzierung sind ein krasser Vertragsbruch“, fügt er an.

Das Bündnis hatte den Marburger Staatsrechtsprofessor Hans-Detlef Horn damit beauftragt, die Klageschrift auszuarbeiten, die eilig am vergangenen Montag zusammen mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht worden war. Verhindert werden sollte, dass der Bundespräsident das Gesetz absegnet, das ansonsten in dieser Woche in Kraft getreten wäre.

Denn am vergangenen Donnerstag wurde es im Bundestag beschlossen und am Freitag, kurz vor der Entscheidung in Karlsruhe, hatte auch der Bundesrat grünes Licht dafür gegeben, dass die EU zukünftig Schulden aufnehmen darf.

Haftungsobergrenzen und Finanzierung

Das Bündnis wies in der Beschwerde auf die Haftungsobergrenzen hin. Die sei vom EU-Rat so hoch angesetzt worden, dass Deutschland im schlimmsten Fall sogar für den Gesamtbetrag haftbar sei. Die Verfassungsbeschwerde richte sich nicht gegen Mehrausgaben wegen der Corona-Krise: „Wir greifen nicht die Ausgaben an, sondern deren vertragswidrige Finanzierung durch eine Art Eurobonds, für die Deutschland gesamtschuldnerisch haften würde“, so Ravel Meeth.

Nichts sei dagegen einzuwenden, wenn jeder Mitgliedsstaat der EU die benötigten Mittel auf eigene Rechnung zur Verfügung stellen würde. „Das wäre der normale vertraglich vorgesehene Weg.“ Stattdessen missbrauche die Kommission die Corona-Notlage, „um endlich die EU verschulden zu können“, kritisierte Meeth.

„Quasi-Eurobonds“

https://www.heise.de/tp/features/Corona-Wiederaufbaufonds-durch-Verfassungsgericht-gestoppt-6001300.html

Das Erpressungs Kartell, der Angela Merkel, des Horst Seehofer in Europa, mit bestellten Studien, für den Lockdown Betrug

Einen BDI Lobbyisten hat man als Staatsekretär, wo es 8 so sinnlose Deppen gibt, im BMI. Markus Kerber. So dumm ist Niemand, dachte man vor kurzem, wenn man Super Deppen, auch noch Drehbücher schreiben lässt, für Lockdown. SAMMELKLAGEN gegen das kriminelle Enterprise der CSU, was vor 2ß Jahren schon deutlich war mit Edmond Stoiber. Minister … Das Erpressungs Kartell, der Angela Merkel, des Horst Seehofer in Europa, mit bestellten Studien, für den Lockdown Betrug weiterlesen Format KurzmitteilungVeröffentlicht am Katgeorien Politik MafiosiSchlagwörter Gert Müller, Horst Seehofer, Wuhan4 Kommentare zu Das Erpressungs Kartell, der Angela Merkel, des Horst Seehofer in Europa, mit bestellten Studien, für den Lockdown BetrugBearbeiten

Das Betrugs und Erpressungs Imperium der EU und Angela Merkel im Balkan: der Covid-19 Betrug, mit Panik und Angst

Demokratrie bringen: Betrugs Aufbauhilfen als System: Opfer Albanien

Erpressung und Panik durch die NATO, Pentagon Banditen im Balkan: Corona: Panikmacher isolieren

Von Kriegs und Mord Strategie, für Privatiserungs Profite, sind die EUJ, Berliner, NATO und Pentagon Verbrecher, direkt auf Pharma Profite umgeschwenkt, nachdem das Verbrecherische System überall am Ende war. Der Balkan wird erpresst, die Panik Lügen Show mitzumachen, nur dann gibt es EU Gelder, oder die Betrugs Test von Roche/’Drosten, werden aktiv auch im Balkan … Erpressung und Panik durch die NATO, Pentagon Banditen im Balkan: Corona: Panikmacher isolieren weiterlesen Veröffentlicht am Katgeorien Internationale MafiaSchlagwörter Corona, Covi-1916 Kommentare zu Erpressung und Panik durch die NATO, Pentagon Banditen im Balkan: Corona: Panikmacher isolierenBearbeiten

Die EU, Österreichischen Erpressungen, rund um den „Corona“ Betrug: Einreise Beschränkungen

10 Gedanken zu „Erpressungs EU Corona 750 Milliarden Fund, durch Verfasssungsgericht gestoppt“

  1. Ex-Richterbund-Chef Gnisa „fassungslos“: Bund plane „nicht mehr einzufangenden Dauerlockdown“
    11 Apr. 2021 18:19 Uhr

    Jens Gnisa, früherer Vorsitzender des Richterbundes, zeigt sich fassungslos über die Pläne des Bundes zur Ausweitung seiner Kompetenzen in der Corona-Krise. Der Bund agiere unverhältnismäßig und missachte die Justiz. Derweil rückt der sogenannte „Brückenlockdown“ offenbar näher.
    Ex-Richterbund-Chef Gnisa „fassungslos“: Bund plane „nicht mehr einzufangenden Dauerlockdown“
    Quelle: http://www.globallookpress.com © via http://www.imago-images.de/www.imago-images.de
    „Brücke der Beschränkungen“ im „Kampf gegen die dritte Welle“: Kanzlerin Merkel auf dem Weg zur Klausurtagung am Sonntag

    Jens Gnisa, Direktor des Amtsgerichts Bielefeld und bis 2019 Vorsitzender des Deutschen Richterbunds (DRB), des größten Berufsverbandes von Richtern und Staatsanwälten in Deutschland, hat die Pläne der Bundesregierung zu einer Ausweitung der Kompetenzen des Bundes in der Corona-Krise ungewöhnlich deutlich kritisiert. Auf Facebook schrieb der Jurist am frühen Samstagmorgen:

    „Man sieht mich selten fassungslos. Aber nun ist es so weit. Der Bund schießt deutlich über alle Verhältnismäßigkeitsgrenzen hinaus.“

    Mehr zum Thema – Entrechtung zum Schutz der Bevölkerung? Ein altes Übel im neuen Gewand

    Wie zahlreiche andere Experten, Wissenschaftler und auch Juristen kritisierte Gnisa die ausschließliche Konzentration auf die leicht „von oben“ festsetzbaren „Inzidenzzahlen“ und warf der Regierung vor, die Justiz ebenso zu missachten wie das Grundgesetz:

    „Nur auf die Inzidenz abzustellen ist bei derartig drastischen Maßnahmen willkürlich, weil die reine Inzidenz davon abhängt wie viel getestet wird. Dies ist manipulierbar. https://de.rt.com/inland/115756-ex-richterbund-chef-gnisa-fassungslos/

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    1. 80+ können kaum Antikörper bilden
      Trotzdem schwere Verläufe: Covid-Impfstoffe schützen vor allem Alte nicht

      ………………..
      Antigene könnten das Immunsystem im Alter schwächen

      Bei der „Immunoseneszenz“, der Verschlechterung des Immunsystems im Alter, handelt es sich um einen natürlichen Vorgang. Das Immunsystem wird schwächer und Impfungen sollen daher generell bei älteren Personen weniger wirken. Das sei auch schon lange bekannt, so der Bericht. Die Immunoseneszenz ist auch Grund dafür, dass ältere Menschen krankheitsanfälliger sind, als jüngere Menschen und in Folge häufiger an Viruserkrankungen versterben. Interessant ist hierbei, dass als Ursache der Immunoseneszenz das lebenslange Einwirken von Antigenen auf das Immunsystem diskutiert wird.
      Wieso fällt das erst jetzt auf?

      Obwohl der Umstand der altersbedingten Immunschwäche bereits seit den 1960ern in der Medizin bekannt ist, zeigen sich jetzt viele überrascht.
      Thematisiert wurde der Umstand bisher kaum. Das dürfte auch daran liegen, dass „in den Impfstofftests vor der Zulassung die über 80-Jährigen unterrepräsentiert waren beziehungsweise häufig alle 65- bis über 80-Jährigen in einer Personengruppe zusammengefasst wurden.“, wie Profil berichtet. Der Düsseldorfer Virologe Ortwin Adams untersuchte gemeinsam mit seinem Forscherteam das Blut vollständig geimpfter Personen aller Altersgruppen auf Antikörper.

      Adams stellte fest: „Fast ein Drittel der über 80-Jährigen bildeten keine neutralisierenden Antikörper gegen das Virus, im Gegensatz zu fast allen jüngeren Personen in der Studie. Damit stellt sich die Frage, ob man bei diesen geimpften Senioren einfach stillschweigend von einem sicheren Schutz vor einer Infektion ausgehen kann.“
      Noch mehr schlechte Nachrichten für die Impflobby

      Für die Impf-Lobby sind das neben der vielen – bis hin zu tödlichen – Nebenwirkungen und Experteneinwände weitere schlechte Nachrichten. Die Impfungen sollten doch vor allem zum Schutz der Risikogruppen und damit vor allem der älteren, immunschwächeren Personen, erfolgen, so der Tenor unter den Impfbefürwortern. Diese Strategie scheint sich zunehmend als Irrglaube zu entpuppen.
      Und das ist noch nicht alles.

      So steht mittlerweile auch fest, dass die sogenannte britische Mutation erst durch die Impfungen entstanden ist.

      https://www.wochenblick.at

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  2. Zustand der EU

    Die EU stand legitimatorisch vor dem Kollaps. Der Glaube, die divergierenden Interessen der Einzelstaaten noch unter das Dach einer alles bestimmenden EU-Zentralorganisation stellen zu können, schwand immer mehr (1).

    Die EU wurde zunehmend als das erkannt, was sie ist: ein Projekt der Herrschafts- und Konzerneliten, unter Führung des Merkel-Regimes, das alle Länder Europas unter seine Knute zwingen will.

    Der Brexit sorgte für gigantische Verwerfungen.

    Die Sanktionen des Westens/der EU als de facto Kriegshandlungen gegen zahlreiche Länder verschärften die internationale Krisenlage und verursachten unermessliches Leid.

    https://www.rubikon.news/artikel/die-aufgehende-saat

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  3. Geldverbrennung á la EU

    So kommt es, dass in Deutschland und anderen exportorientierten EU-Ländern die Wettbewerbsschwäche kompensiert werden kann, im Rest der EU jedoch dazu geführt hat, dass die Menschen bei weitem über ihre Verhältnisse leben. Mit Billionen müssen Wirtschaft und Sozialsysteme seit der Finanzkrise 2008 gestützt und subventioniert werden. Von 2008 bis unmittelbar vor der Corona-Krise mussten die Staaten der Eurozone ihre Staatsschuld um vier Billionen Euro ausweiten, um die sozialen Folgen der Malaise auszugleichen. Die Staatschulden hätten sich von damals sechs Billionen Euro bis heute sogar mehr als verdoppelt, wären die Zinsen auf dem Niveau vor der Finanzkrise geblieben.

    So jedoch erzielten die Euroländer durch die EZB-Niedrigzinspolitik einen Zinsbonus von 1,4 Billionen Euro. Dieser scheint allerdings wie verdampft. Die dringend notwendige Modernisierung der Infrastruktur und der Unternehmen ist trotz der mehr als sieben Billionen Euro, mit denen die Euroländer in den letzten gut zehn Jahren über ihre Verhältnisse gelebt haben, ausgeblieben. Unter diesem Blickwinkel ist der 750 Milliarden schwere Corona-Wiederaufbaufonds nur ein Tropfen auf den heißen Stein, denn die EU „verbrennt“ jedes Jahr mehr als eine halbe Billion Euro. Das viele Geld wird zudem in einer Weise eingesetzt, die die Innovationsfähigkeit der Unternehmen nicht stärkt, sondern aushöhlt.

    https://www.achgut.com/artikel/es_ist_vollbracht_su_statt_eu

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