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In Italien, kommt die Mord Show, was von Bill Gates, Angela Merkel für Profite inzeniert wurde, vor Gericht, die Regierungs Akten wurden beschlagnahmt, auch wegen Ermordung der Alten in Bergamo, durch falsche Anweisungen, wie Zwangsbeamtmung, Impfungen an Alten
„Es wird angeordnet, dass das Gesetz zum Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz – ERatG) (Bundestagsdrucksache 19/26821) bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch den Bundespräsidenten nicht ausgefertigt wird.“
In deutschen Medien war zu dem Vorgang zunächst nichts zu lesen. In Portugal war sofort darüber berichtet worden, dass es das höchste Gericht per Eilentscheidung Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier über einen sogenannten „Hängebeschluss“ untersagt hat, mit seiner Unterschrift das Zustimmungsgesetz zum sogenannten „Corona- Wiederaufbaufonds“ abzusegnen.
Der Ratifizierungsprozess läuft gerade in den EU-Ländern. Voll ratifiziert haben bisher nur Bulgarien, die Tschechische Republik, Spanien, Frankreich, Kroatien, Italien, Zypern, Malta, Portugal und Slowenien.
Die Klage
In Deutschland ist der Vorgang nun über den Antrag des „Bündnis Bürgerwille“ blockiert. Hinter dem Bündnis steht eine Professorengruppe um den früheren AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke. Die Klage wird von mehr als 2.200 Bürgern unterstützt, wie das Bündnis mitteilte.
Die Klage richtet sich vor allem dagegen, dass die EU in großem Stil eigene Schulden aufnehmen darf. Daraus resultiere ein unkalkulierbares finanzielles Risiko, wenn Deutschland sich an dem Schuldenprogramm beteilige. „Laut EU-Verträgen darf die EU keine Kredite aufnehmen. Das hat den EU-Rat jedoch nicht daran gehindert, einen Eigenmittelbeschluss zu erlassen, durch den die EU erstmals Kredite auf dem Kapitalmarkt aufnehmen kann“, schreibt das Bündnis.
„Die EU ist vertraglich verpflichtet, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen“, erklärt der Vorsitzende von Bündnis Bürgerwille, Ravel Meeth. „750 Milliarden Euro Schuldenfinanzierung sind ein krasser Vertragsbruch“, fügt er an.
Das Bündnis hatte den Marburger Staatsrechtsprofessor Hans-Detlef Horn damit beauftragt, die Klageschrift auszuarbeiten, die eilig am vergangenen Montag zusammen mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht worden war. Verhindert werden sollte, dass der Bundespräsident das Gesetz absegnet, das ansonsten in dieser Woche in Kraft getreten wäre.
Das Bündnis wies in der Beschwerde auf die Haftungsobergrenzen hin. Die sei vom EU-Rat so hoch angesetzt worden, dass Deutschland im schlimmsten Fall sogar für den Gesamtbetrag haftbar sei. Die Verfassungsbeschwerde richte sich nicht gegen Mehrausgaben wegen der Corona-Krise: „Wir greifen nicht die Ausgaben an, sondern deren vertragswidrige Finanzierung durch eine Art Eurobonds, für die Deutschland gesamtschuldnerisch haften würde“, so Ravel Meeth.
Nichts sei dagegen einzuwenden, wenn jeder Mitgliedsstaat der EU die benötigten Mittel auf eigene Rechnung zur Verfügung stellen würde. „Das wäre der normale vertraglich vorgesehene Weg.“ Stattdessen missbrauche die Kommission die Corona-Notlage, „um endlich die EU verschulden zu können“, kritisierte Meeth.
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