KAS: Memo, wie Verbrecher Clans, ihre Wahlen organisierten und kaufen

Der neue US Deparment of State Bericht, dokumentiert, das ausl. Firmen erpresst werden, Aufträge an Regierungs nahe Personen und Firmen zu geben, was lange bekannt ist, so auch von der KfW, EU, GIZ gehandhabt werden, als System das man kriminelle Clans und Partner braucht, um Milliarden zustehlen.

EU finanziert, gefördert und organisiert: Albanische Wahlen, wo sich nur Verbrecher Clans einkaufen

Wie im Steinzeit Kommunismus waren die Kommunalwahlen 2019, Parlamentswahlen 2017

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EU finanziert, gefördert und organisiert: Albanische Wahlen, wo sich nur Verbrecher Clans einkaufen

Die Qual mit der (Nicht-)Wahl

von Tobias Rüttershoff
Die Lokalwahlen in Albanien am 30. Juni 2019 und deren Boykott durch die Opposition sind der vorläufige Höhepunkt in einem seit Monaten andauernden Politkrimi, welcher Albanien mehr und mehr in eine Staats- und Verfassungskrise stürzt. Die Sozialistische Partei (SP) unter Ministerpräsident Edi Rama hatte die Abstimmung durchführen lassen, obwohl Staatspräsident Ilir Meta diese zuvor aufgrund der angespannten politischen Lage zuerst abgesagt und später für Oktober neu angesetzt hatte. Die Wahlen fanden zwar friedlich, aber bei äußerst geringer Wahlbeteiligung statt und werden von der Opposition nicht akzeptiert. Es bleibt abzuwarten, wie sich das Land nun in der schwersten Krise seiner jüngsten Geschichte weiter entwickelt.

Der besorgniserregende Zustand der Demokratie in Albanien

Die Kommunalwahlen vom 30. Juni waren die ersten seit 30 Jahren, bei denen die wichtigsten oppositionellen politischen Kräfte des Landes den Wahlprozess boykottierten. Infolge dieses Boykotts gab es in 30 Gemeinden nur einen Kandidaten der Sozialistischen Partei und ihrer Koalition, während in den anderen 31 Gemeinden des Landes zwei bis fünf Kandidaten kleinerer Parteien antraten. Der Boykott war der bis dato letzte Akt eines langen und tiefen Konflikts zwischen den regierenden Sozialisten von Ministerpräsident Edi Rama und der Demokratischen Partei (PD) unter der Führung von Lulzim Basha, durch dem das Land an Rand einer Staats- und Verfassungskrise steht, welche auch negative Auswirkungen für die Eröffnung von Beitrittsgesprächen mit der Europäischen Union (EU) hat.

Der Streit um die Kommunalwahlen und die vorhergehenden Querelen werfen ein schlechtes Licht auf die demokratische Verfasstheit Albaniens. Mitte Februar 2019 hatte die Opposition in einem bis dahin präzendenzlosen Schritt die Niederlegung der Parlamentsmandate verkündet. Sie begründete diesen radikalen Schritt damit, nicht länger als „Schaufensteropposition für ein undemokratisches Regime“ dienen zu wollen. Seit der Niederlegung der Mandate fanden mehrere Großdemonstrationen im Zentrum von Tirana statt, die teilweise von gewaltsamen Ausschreitungen von beiden Seiten begleitet wurden. Sowohl die Gewalt bei den Protesten als auch die Niederlegung der Mandate ist durch die internationale Gemeinschaft mehrfach harsch kritisiert worden. Mit dem Schlachtruf „Rama Ik!“ (Rama verschwinde!), fordert die Opposition den Rücktritt von Ministerpräsident Rama, dem sie Korruption, Wahlmanipulation und Verbindungen zum organisierten Verbrechen vorwirft. Im Januar 2019 hatten Voice of America (VoA) und das Balkan Investigative Research Network (BIRN; ein angesehener regionaler Rechercheverbund) Protokolle von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen veröffentlicht, die zeigen, dass in mehreren Städten hochrangige SP-Politiker im Zusammenspiel mit Akteuren der Organisierten Kriminalität bei den Parlamentswahlen im Juni 2017 sowie zuvor bei einer Nachwahl im Ort Diber 2016 massiven Stimmenkauf betrieben hatten. BILD veröffentlichte am 5. und 17. Juni 2019 Ton-Mitschnitte dieser Abhörprotokolle, auf denen u.a. auch Ministerpräsident Rama zu hören sein soll.[1]…

https://www.kas.de/web/albanien/laenderberichte/detail/-/content/die-qual-mit-der-nicht-wahl

[1] https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/wahlmanipulation-in-albanien-ein-staat-versinkt-im-mafia-sumpf-62698312.bild.html aufgerufen 10.07.2019

[2] https://pd.al/2019/06/numerous-irregularities-identified-as-socialist-majority-aims-at-legitimizing-solo-candidates-process/ aufgerufen 10.07.2019

[3] https://www.osce.org/odihr/elections/